10.09.2021

Einspruch!

https://ljrmv.de/ljrmv/aktuelles/meldungen/20210826_Einspruch-Wahlalter.php

Einspruch!

Wählen erst ab 18 Jahren? Das schließt Jugendliche pauschal von der politischen Mitsprache aus - und ist in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Wir suchen ab sofort 16- und 17-Jährige, die mit uns Einspruch gegen diesen Ausschluss einlegen und Klage erheben.

Am 26. September 2021 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Wählen gehen dürfen nur die, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Doch warum ist das Wahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig? In der Landesverfassung ist kein Mindestalter festgelegt. Zu diesem Urteil kommen die Rechtsprofessoren Hermann Heußner und Arne Pautsch. Sie weisen nach, dass es keine Grundlage gibt, 16- oder 17-Jährige pauschal von der Wahl auszuschließen.

Als Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V. setzen wir uns seit vielen Jahren für eine Absenkung des Wahlalters ein, um mehr jungen Menschen die politische Mitsprache zu ermöglichen.

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. (@mehr_demokratie) wollen wir das aktive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige für die Landtagswahlen vor dem Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen.

Jetzt bist du gefragt!

Wir suchen junge Menschen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, die einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei ihrer Gemeinde stellen. Der Einspruch ist kostenfrei. Wichtig: Die Frist ist der 10. September 2021. Ein Musterformular, alle wichtigen Hinweise und das juristische Gutachten haben wir auf unserer Homepage bereitgestellt.

Wie es danach weitergeht? Gegen die Gültigkeit der Wahl können später Einsprüche beim Landtag und anschließend Anfechtungen beim Landesverfassungsgericht gestellt werden. Weitere Infos hierzu folgen. Wir bleiben am Thema dran und sind dankbar für jeden Einspruch, der in den nächsten Tagen eingelegt wird.

(Copyright Grafiken: designed by Kroshka__Nastya & Freepik – Freepik.com)

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